Der Wahlkampf in Karlsruhe erlebt in diesen Tagen eine neue Dimension von Vandalismus. Entlang der großen Verkehrsachsen – Ludwig-Erhard-Allee, Durlacher Allee, Ostring und Siemensallee – wurden innerhalb kürzester Zeit zahlreiche CDU‑Wahlplakate systematisch beschädigt, heruntergerissen oder beschmiert.

Für uns steht fest: Das ist kein harmloser Streich. Es handelt sich um Straftaten. Wahlplakate sind Eigentum der Parteien. Wer sie zerstört, begeht eine Sachbeschädigung, die laut §303 StGB mit Geldstrafe oder sogar bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Wer ein Plakat entwendet, begeht Diebstahl. Auch hier drohen klare strafrechtliche Konsequenzen. Wird ein Plakat mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert, können sogar bis zu drei Jahre Haft verhängt werden.

Wir handeln jetzt konsequent

Ab sofort werden wir jede Person, die beim Zerstören unserer Wahlplakate erwischt wird, ausnahmslos anzeigen – unabhängig davon, ob der Schaden gering oder groß ist. Demokratie braucht klare Grenzen, und diese Grenze ist hier überschritten.

Hinweise aus der Bevölkerung helfen

Um Täter zu identifizieren und weiteren Vandalismus zu verhindern, setzen wir auf Hinweise aus der Bevölkerung.

Sollten Sie etwas Verdächtiges sehen wenden Sie sich bitte direkt an die Polizei, notieren oder dokumentieren Sie alles, was bei der Ergreifung der Täter behilflich sein kann.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die aufmerksam sind und Hinweise geben. Gemeinsam setzen wir ein klares Zeichen für fairen Wahlkampf und für eine mutige, wehrhafte Demokratie.