CDU-Landtagskandidat Robin Schuster kritisiert Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) in der aktuellen Haushaltsdebatte deutlich und fordert zugleich mehr wirtschaftlichen Sachverstand und Verantwortung auf kommunaler Ebene.
„Die finanzielle Lage der Stadt Karlsruhe ist dramatisch – und das liegt nicht an Innenminister Strobl, sondern an der eigenen grün-roten Fehlsteuerung vor Ort“, so Schuster. „Ein Oberbürgermeister, der seine Stadt in die Haushaltssperre manövriert, sollte sich mit Schuldzuweisungen Richtung Land zurückhalten.“
Mentrups jüngste Aussagen über Strobl als „Totalausfall für die Kommunen“ bezeichnet Schuster als populistisch und verantwortungslos: „Wer mit einer ideologiegetriebenen Ausgabenpolitik die Stadtfinanzen ruiniert, sollte nicht so tun, als sei er das Opfer.“ Gleichzeitig plädiert Schuster für eine sachlichere, lösungsorientierte Debatte. „Wir brauchen einen ehrlichen Dialog zwischen Kommunen und Land – aber der beginnt mit Selbstkritik vor Ort. Karlsruhe ist nicht arm dran, weil das Land versagt, sondern weil man sich hier jahrelang von grüner Symbolpolitik leiten ließ.“
„Mentrup lässt sich seit Jahren an die grüne Leine nehmen – dabei braucht Karlsruhe keinen Idealismus auf Kosten der Zukunft, sondern solides wirtschaftliches Handeln.“ Um den Sanierungskurs einzuleiten, bringt Schuster einen konkreten Vorschlag in die Debatte ein: „Karlsruhe braucht einen unabhängigen Sanierungsbeirat – nach dem Vorbild Baden-Badens. Wir brauchen externe Expertise, eine ehrliche Aufgabenkritik und endlich politische Entscheidungen, die nicht von Ideologie, sondern von Vernunft geprägt sind.“
Ein solcher Beirat soll aus Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerschaft bestehen und dem Gemeinderat klare, transparente Empfehlungen geben. Schuster sieht darin einen ersten Schritt zu mehr Glaubwürdigkeit und Haushaltsdisziplin. „Ich fordere Frank Mentrup auf, aus seinem grünen Traum aufzuwachen und endlich Politik für die breite Mitte dieser Stadt zu machen – nicht für eine ideologische Blase.“
Robin Schuster bekräftigt, dass es für Karlsruhe einen klaren politischen Kurswechsel brauche: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine verlässliche, wirtschaftlich denkende Kommunalpolitik. Die kommenden Jahre müssen im Zeichen der Verantwortung stehen – gegenüber der heutigen Stadtgesellschaft und gegenüber der jungen Generation, der wir keinen Schuldenberg hinterlassen dürfen.“
„Karlsruhe hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Führungsproblem.“
Thomas Riedel
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