Grenzen sichern heißt Verantwortung übernehmen

Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen. Wer unser Recht missachtet, darf nicht erwarten, dass wir tatenlos zusehen. Als CDU stehen wir für eine faire, aber klare Migrationspolitik – mit Augenmaß, aber auch mit Entschlossenheit.

Die aktuellen Entwicklungen rund um Zurückweisungen an der Grenze zeigen eines ganz deutlich: Wir dürfen uns nicht treiben lassen. Wir müssen handeln.

Rechtsstaatlichkeit braucht Klarheit – gerade an der Grenze

Einzelfallentscheidungen wie jene des Verwaltungsgerichts Berlin sind ernst zu nehmen – aber sie ändern nichts an der grundsätzlichen Rechtslage. Zurückweisungen an der Grenze sind nach deutschem und europäischem Recht möglich. Das sagen nicht nur unsere Gesetze – das erwarten auch viele Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf Ordnung und Sicherheit.

Als CDU machen wir deutlich:

➡ Wir respektieren Gerichte, aber wir lassen uns nicht lähmen.

➡ Unsere Polizistinnen und Polizisten an den Grenzen brauchen rechtliche Sicherheit – und die haben sie.

➡ Die Bundesregierung handelt verantwortungsvoll, weil sie bestehende Spielräume nutzt.

Für eine realistische und geordnete Migrationspolitik

Ich bin überzeugt: Deutschland kann nur dann ein starkes Einwanderungsland bleiben, wenn wir zwischen Schutzbedürftigen und Missbrauch klar unterscheiden.

 

Zurückweisungen gehören zu einer glaubwürdigen Migrationspolitik dazu – vor allem, wenn sich Personen mehrfach unerlaubt Zutritt verschaffen wollen oder gezielt durch NGOs vorbereitet werden, um bestehende Regelungen zu unterlaufen. Wir dürfen nicht naiv sein. Wer unsere Grenzen verletzt, verletzt auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

 

Europäische Solidarität statt deutscher Sonderweg

 

Was wir brauchen, ist eine gemeinsame europäische Linie. Deutschland darf nicht das einzige Land sein, das Zuwanderung faktisch nicht steuert. Andere EU-Staaten zeigen längst, dass Zurückweisungen rechtssicher und notwendig sein können. Wir müssen auf Augenhöhe verhandeln – aber dabei klar bleiben: Unsere Gesellschaft ist offen, aber sie braucht Ordnung.

 

Meine Haltung ist klar

Ich stehe für eine Politik, die Verantwortung übernimmt. Für Sicherheit, für Humanität – aber auch für Handlungsfähigkeit.

Grenzsicherung ist kein Zeichen der Abschottung. Sie ist ein Zeichen von Rechtsstaat, Ordnung und Respekt – gegenüber den Menschen, die hier leben, und gegenüber denen, die auf ehrlichem Weg Teil unserer Gesellschaft werden wollen.