Karlsruhe, 05. Mai 2025 – Mit Bedauern und Unverständnis reagieren
Katrin Schütz und Robin Schuster, Kandidierende der CDU für den
Landtag in Karlsruhe, auf die Entscheidung des CSD Karlsruhe, den
Verband „Lesben und Schwule in der Union“ (LSU) vom Familienfest 2025
auszuschließen.
„Die Entscheidung des CSD Karlsruhe, der LSU einen Infostand zu
verweigern, ist ein Schritt in die falsche Richtung und sendet ein fatales
Signal der Spaltung innerhalb der queeren Gemeinschaft“, so Katrin
Schütz. Robin Schuster ergänzt: „Es ist gerade die LSU, die innerhalb der
Union konsequent für mehr Akzeptanz und Gleichstellung eintritt. Diesen
Einsatz nicht anzuerkennen und stattdessen politische Sippenhaft zu
betreiben, ist eine Form von Diskriminierung, die wir entschieden
ablehnen.“
Die beiden Landtagskandidaten kritisieren insbesondere, dass der CSD
Karlsruhe mit seiner Entscheidung eine indirekte Diskriminierung
betreibt, indem er Menschen ausschließt, die sich explizit für queere
Anliegen einsetzen, jedoch gleichzeitig einer Partei angehören, deren
Gesamtpositionen nicht vollständig den Vorstellungen des CSD
entsprechen.
„Toleranz und Vielfalt dürfen nicht nur Schlagworte sein, sondern müssen
auch gelebt werden – gerade auf einer Veranstaltung, die sich für Vielfalt
und Inklusion einsetzt“, fordert Schütz.
Schuster verweist zudem auf die Wichtigkeit des innerparteilichen
Dialogs: „Die LSU ist eine treibende Kraft für Fortschritt und
Gleichstellung in der CDU. Ein Ausschluss schwächt diese Stimme und
mindert Chancen, konservative Kreise nachhaltig von queeren Anliegen
zu überzeugen.“
Abschließend appellieren Schütz und Schuster an den CSD Karlsruhe,
diese Entscheidung zu überdenken und betonen ihre Bereitschaft,
weiterhin für konstruktiven Dialog und gegenseitige Akzeptanz
einzustehen.

CDU-Landtagskandidat Robin Schuster kritisiert Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) in der aktuellen Haushaltsdebatte deutlich und fordert zugleich mehr wirtschaftlichen Sachverstand und Verantwortung auf kommunaler Ebene.

„Die finanzielle Lage der Stadt Karlsruhe ist dramatisch – und das liegt nicht an Innenminister Strobl, sondern an der eigenen grün-roten Fehlsteuerung vor Ort“, so Schuster. „Ein Oberbürgermeister, der seine Stadt in die Haushaltssperre manövriert, sollte sich mit Schuldzuweisungen Richtung Land zurückhalten.“

Mentrups jüngste Aussagen über Strobl als „Totalausfall für die Kommunen“ bezeichnet Schuster als populistisch und verantwortungslos: „Wer mit einer ideologiegetriebenen Ausgabenpolitik die Stadtfinanzen ruiniert, sollte nicht so tun, als sei er das Opfer.“ Gleichzeitig plädiert Schuster für eine sachlichere, lösungsorientierte Debatte. „Wir brauchen einen ehrlichen Dialog zwischen Kommunen und Land – aber der beginnt mit Selbstkritik vor Ort. Karlsruhe ist nicht arm dran, weil das Land versagt, sondern weil man sich hier jahrelang von grüner Symbolpolitik leiten ließ.“
„Mentrup lässt sich seit Jahren an die grüne Leine nehmen – dabei braucht Karlsruhe keinen Idealismus auf Kosten der Zukunft, sondern solides wirtschaftliches Handeln.“ Um den Sanierungskurs einzuleiten, bringt Schuster einen konkreten Vorschlag in die Debatte ein: „Karlsruhe braucht einen unabhängigen Sanierungsbeirat – nach dem Vorbild Baden-Badens. Wir brauchen externe Expertise, eine ehrliche Aufgabenkritik und endlich politische Entscheidungen, die nicht von Ideologie, sondern von Vernunft geprägt sind.“

Ein solcher Beirat soll aus Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerschaft bestehen und dem Gemeinderat klare, transparente Empfehlungen geben. Schuster sieht darin einen ersten Schritt zu mehr Glaubwürdigkeit und Haushaltsdisziplin. „Ich fordere Frank Mentrup auf, aus seinem grünen Traum aufzuwachen und endlich Politik für die breite Mitte dieser Stadt zu machen – nicht für eine ideologische Blase.“
Robin Schuster bekräftigt, dass es für Karlsruhe einen klaren politischen Kurswechsel brauche: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine verlässliche, wirtschaftlich denkende Kommunalpolitik. Die kommenden Jahre müssen im Zeichen der Verantwortung stehen – gegenüber der heutigen Stadtgesellschaft und gegenüber der jungen Generation, der wir keinen Schuldenberg hinterlassen dürfen.“
„Karlsruhe hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Führungsproblem.“

Robin Schuster und Ansgar Mayr MdL vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Endlich eine Nachricht, die Hoffnung macht: Karsten Wildberger, ein Top-Manager mit echter Wirtschaftserfahrung, soll Digitalminister werden. Endlich jemand, der nicht nur Reden schwingt, sondern Projekte wirklich umsetzt. Genau das fehlt der Politik seit Jahren.

Wer täglich Verantwortung für Milliardenumsätze und tausende Mitarbeiter trägt, lernt Entscheidungen zu treffen – schnell, klar und mit Blick aufs Ergebnis. In der Politik erleben wir dagegen oft das Gegenteil: endlose Diskussionen, Mutlosigkeit, Angst vor Verantwortung. Kein Wunder, dass Deutschland bei Digitalisierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit hinterherhinkt.

Deshalb ist es so stark, dass ein erfahrener Wirtschaftsmensch wie Wildberger sich dieser Herausforderung stellt. Es zeigt: Es gibt noch Menschen, die nicht nur kritisieren, sondern bereit sind, selbst anzupacken. Und es macht Mut, dass die Politik offenbar erkannt hat: Für die großen Aufgaben der Zukunft reicht Verwaltungskunst nicht aus – wir brauchen Umsetzer, Visionäre, Strategen.

Deutschland muss moderner, schneller und mutiger werden. Dafür braucht es Menschen, die Veränderung nicht nur predigen, sondern jeden Tag leben. Mehr Wirtschaftskompetenz in der Politik bedeutet nicht weniger Demokratie – im Gegenteil. Es bedeutet, dass Entscheidungen besser vorbereitet, schneller getroffen und konsequenter umgesetzt werden. Das stärkt das Vertrauen in unser politisches System.

Karsten Wildberger steht stellvertretend für eine Bewegung, die wir dringend brauchen: mehr echte Profis in der Politik. Menschen, die wissen, wie man Wandel gestaltet. Menschen, die Verantwortung nicht scheuen, sondern suchen.

Ich hoffe, dass er viele Nachahmer findet. Denn Deutschland verdient wieder mehr Macher.

Koalitionsvertrag

Heute haben die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Aus meiner Sicht ist dies ein historischer Moment für unser Land – ein Moment, auf den viele Menschen lange gewartet haben.

Zahlreiche Stimmen fragten in den vergangenen Wochen: Wird die CDU ihre Werte aufgeben? Werden Kompromisse zu einem schleichenden Ausverkauf konservativer Überzeugungen führen? Heute hat unser designierter Bundeskanzler Friedrich Merz unmissverständlich klargestellt: Nein. Die CDU bleibt ihren Grundwerten treu. Nichts wurde verkauft. Im Gegenteil: In den Verhandlungen ging es nicht um Parteitaktik, sondern um das Ringen um die besten Lösungen für unser Land – und genau diese Lösungen haben wir nun vorgelegt.

Der Koalitionsvertrag setzt zentrale Wahlversprechen konsequent um. Unsere Botschaft ist eindeutig:

  • Das Bürgergeld wird abgeschafft. Stattdessen schaffen wir Anreize für Leistung und Eigenverantwortung.

  • Migration in unsere Sozialsysteme wird deutlich begrenzt. Wer zu uns kommt, muss sich integrieren und seinen Beitrag leisten.

  • Unsere Wirtschaft erhält neuen Schwung. Bürokratieabbau, Investitionen in Innovation und die Stärkung des Mittelstands stehen im Fokus.

  • Deutschland wird wieder sicherer. Mehr Personal und klare Kante im Rechtsstaat sorgen für Ordnung und Vertrauen.

Natürlich gilt auch: Koalitionsverhandlungen bedeuten Kompromisse – für alle Seiten. Und ja, auch wir in der CDU müssen mit Demut anerkennen, dass wir bei der letzten Bundestagswahl keine absolute Mehrheit erreicht haben. Aber genau deshalb war es umso wichtiger, klare Leitlinien zu setzen und unsere inhaltlichen Kernpunkte mit Nachdruck einzubringen.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Ein Ende der ideologischen Scheuklappen, ein Bruch mit linker Umverteilungspolitik, und der Beginn einer Politik der Mitte, die wieder das Wohl der breiten Mehrheit im Blick hat. Eine Politik, die nicht lautstarken Randgruppen hinterherläuft, sondern unser Land als Ganzes stärkt – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch.

Darauf dürfen wir stolz sein. Es ist ein Aufbruch in eine Zukunft, in der Deutschland wieder Heimat für alle sein kann – mit Chancen, mit Zusammenhalt und mit Zuversicht.

Die Baden-Württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges war zu Gast auf dem Frühjahrsempfang der Frauenunion Karlsruhe-Stadt in der Raumfabrik Durlach. Neben den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten hat Marion Gentges vor allem das Thema Migration beleuchtet. Am Beispiel von Dänemark erklärte sie, wie man rechtsextremen Strömungen im Land mit vernünftiger Flüchtlingspolitik entgegnen kann.

Der anschließende Austausch unter Parteimitgliedern zeigte mir vor allen Dingen, wieso Frauen in der Wirtschaft so wichtig sind:

  1. Vielfalt stärkt Unternehmen: Frauen bringen unterschiedliche Erfahrungen, Denkweisen und Lösungsansätze ein, die zu innovativeren und erfolgreicheren Entscheidungen führen.
  2. Gleichberechtigung ist ein Wirtschaftsfaktor: Unternehmen, die auf Chancengleichheit setzen, nutzen das volle Potenzial der Gesellschaft und steigern ihre Wettbewerbsfähigkeit.
  3. Gemischte Führungsteams sind leistungsfähiger: Studien zeigen, dass Unternehmen mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis in der Führung besser wirtschaften und resilienter sind.
  4. Frauen sind hervorragend qualifiziert: Immer mehr Frauen verfügen über exzellente Ausbildungen und Kompetenzen – ihre Fähigkeiten sind für die Wirtschaft unverzichtbar.
  5. Weibliche Perspektiven bereichern Unternehmenskultur: Frauen fördern oft kooperative, nachhaltige und soziale Unternehmenswerte, die langfristigen Erfolg sichern.
  6. Wirtschaftlicher Fortschritt braucht Gleichstellung: Ohne die gleichberechtigte Einbindung von Frauen bleiben Wachstumspotenziale ungenutzt.

Die Karlsruher CDU schickt Katrin Schütz und Robin Schuster ins Rennen für die Landtagswahl 2026. Bei der Delegiertenversammlung am Wochenende sind beide ohne Hürden von den etwa 120 anwesenden Mitgliedern gewählt worden. Schütz kandidiert für die Union im Wahlkreis 28, Karlsruhe-West. Robin Schuster tritt für den Wahlkreis 27, Karlsruhe-Ost, an. Beide traten konkurrenzlos an.

Schuster erreichte bei den Parteimitgliedern eine Zustimmung von 94 Prozent. Für Schütz votierten 74 Prozent der Anwesenden. Als möglicher Ersatz für Robin Schuster wurde mit 94 Prozent Zustimmung Johannes Fritz gewählt, auch er war einziger Kandidat. Für mehr Spannung sorgte die Wahl des Vertreters für Schütz. Mit einem knappen Vorsprung entschied Johannes Krug die Wahl für sich. Er holte 55,1 Prozent der Stimmen. Sein Mitbewerber Marc Oliver Nehlig kam auf 44,9 Prozent. Die Union hofft, als derzeitiger Juniorpartner im Verband mit den Grünen, auf einen Wechsel. Schuster, der im Wahlkreis 27 antritt und sich so als Erster präsentierte, erklärte: „2025 ist für die CDU Baden-Württemberg ein Jahr des Aufbruchs.“ Und: „15 Jahre Kretschmann sind genug.“

Karlsruhe braucht mehr Politik der Mitte

Schuster, Geschäftsführer eines Karlsruher Radiosenders, sprach von Generationenwechsel und meinte damit Manuel Hagel, junger CDU-Chef im Land und mit Ambitionen für das Amt des Landesvaters. „Wir müssen Politik für die Mitte machen, nicht für Minderheiten“, sagte Schuster. Wer sich daran nicht orientiere, der biete nur mehr Chancen für die Rechten. Schuster erklärte, den Wettbewerbsgedanken zu stärken: „Leistung muss belohnt werden.“ Die Polizei wolle er stärken und die Bürokratie abbauen. Zur Integrationspolitik betonte er: „Wir brauchen klare Regeln mit Herz und mit Haltung. Und gerade bei der Haltung habe ich das Gefühl, dass wir derzeit nicht ehrlich sind.“
Er möchte mehr Karlsruhe nach Stuttgart bringen: „Karlsruhe ist nicht irgendein Wahlkreis. Es ist das Herz Europas.“ Für eine erfolgreiche Zukunft für Karlsruhe im Land will sich auch Katrin Schütz (Wahlkreis 28) einsetzen. Die Unternehmerin und Stadträtin im Karlsruher Gemeinderat war bereits 2014 bis 2016 Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Sie ist zudem CDU-Kreisvorsitzende. Karlsruhe sei das pulsierende Herz einer dynamischen Region, sagte Schütz. „Tradition und innovative Ideen kommen hier zusammen.“ Das sei der Schlüssel zum Erfolg. Schütz setzt dabei auch auf Bürgernähe. Diese sei „entscheidend“ für sie. „Auch nach einer Wahl werde ich in Karlsruhe weiter Ansprechpartnerin bleiben“, erklärte sie vor den Parteimitgliedern. Mit Blick auf geopolitische Entwicklungen erklärte sie: „Wir alle spüren, dass sich die Welt ändert.“ Herausforderungen wie der Klimawandel und aufkommender Protektionismus stünden Entwicklungen wie der Digitalisierung gegenüber. Die Karlsruherin hob die Chancen hervor, die Anstrengungen in neue, innovative Techniken hervorbrächten. Bildung sei der Schlüssel, der Türen öffnete: „Das liegt mir am Herzen.“ Damit seien junge Menschen den Herausforderungen einer vernetzten Welt gewachsen. Eine Krise, so Schütz, ließe sich auch als Sprungbrett nutzen. (Quelle: BNN)