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Grenzen sichern heißt Verantwortung übernehmen

Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen. Wer unser Recht missachtet, darf nicht erwarten, dass wir tatenlos zusehen. Als CDU stehen wir für eine faire, aber klare Migrationspolitik – mit Augenmaß, aber auch mit Entschlossenheit.

Die aktuellen Entwicklungen rund um Zurückweisungen an der Grenze zeigen eines ganz deutlich: Wir dürfen uns nicht treiben lassen. Wir müssen handeln.

Rechtsstaatlichkeit braucht Klarheit – gerade an der Grenze

Einzelfallentscheidungen wie jene des Verwaltungsgerichts Berlin sind ernst zu nehmen – aber sie ändern nichts an der grundsätzlichen Rechtslage. Zurückweisungen an der Grenze sind nach deutschem und europäischem Recht möglich. Das sagen nicht nur unsere Gesetze – das erwarten auch viele Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf Ordnung und Sicherheit.

Als CDU machen wir deutlich:

➡ Wir respektieren Gerichte, aber wir lassen uns nicht lähmen.

➡ Unsere Polizistinnen und Polizisten an den Grenzen brauchen rechtliche Sicherheit – und die haben sie.

➡ Die Bundesregierung handelt verantwortungsvoll, weil sie bestehende Spielräume nutzt.

Für eine realistische und geordnete Migrationspolitik

Ich bin überzeugt: Deutschland kann nur dann ein starkes Einwanderungsland bleiben, wenn wir zwischen Schutzbedürftigen und Missbrauch klar unterscheiden.

 

Zurückweisungen gehören zu einer glaubwürdigen Migrationspolitik dazu – vor allem, wenn sich Personen mehrfach unerlaubt Zutritt verschaffen wollen oder gezielt durch NGOs vorbereitet werden, um bestehende Regelungen zu unterlaufen. Wir dürfen nicht naiv sein. Wer unsere Grenzen verletzt, verletzt auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

 

Europäische Solidarität statt deutscher Sonderweg

 

Was wir brauchen, ist eine gemeinsame europäische Linie. Deutschland darf nicht das einzige Land sein, das Zuwanderung faktisch nicht steuert. Andere EU-Staaten zeigen längst, dass Zurückweisungen rechtssicher und notwendig sein können. Wir müssen auf Augenhöhe verhandeln – aber dabei klar bleiben: Unsere Gesellschaft ist offen, aber sie braucht Ordnung.

 

Meine Haltung ist klar

Ich stehe für eine Politik, die Verantwortung übernimmt. Für Sicherheit, für Humanität – aber auch für Handlungsfähigkeit.

Grenzsicherung ist kein Zeichen der Abschottung. Sie ist ein Zeichen von Rechtsstaat, Ordnung und Respekt – gegenüber den Menschen, die hier leben, und gegenüber denen, die auf ehrlichem Weg Teil unserer Gesellschaft werden wollen.

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Voller Energie ins Wahljahr – Mein Rückblick auf das CDU-Bootcamp in Baden-Württemberg

Robin Schuster und Manuel HagelRobin Schuster

Am Samstag durfte ich Teil eines ganz besonderen Ereignisses sein: dem großen Wahlkampf-Bootcamp der CDU Baden-Württemberg. Gemeinsam mit allen 70 Landtagskandidatinnen und -kandidaten haben wir die strategischen Grundlagen für den anstehenden Landtagswahlkampf gelegt – mit viel Leidenschaft, Teamgeist und einem klaren Ziel vor Augen: Wir wollen Baden-Württemberg gestalten – mutig, modern und mit einem starken Wertekompass!

Manuel Hagel – Unser Spitzenkandidat mit Vision

Einer der stärksten Momente war ohne Frage die Ansprache unseres Spitzenkandidaten Manuel Hagel. Mit Herz, Verstand und einem klaren Blick nach vorn hat er uns nicht nur seine Vision für Baden-Württemberg aufgezeigt, sondern auch eines deutlich gemacht: Jetzt ist die Zeit, die CDU wieder zur prägenden Kraft in unserem Land zu machen!

Manuel steht für eine Politik der neuen bürgerlichen Mitte – eine Politik, die auf wirtschaftliche Stärke, gesellschaftlichen Zusammenhalt und innovative Antworten auf die Herausforderungen von morgen setzt. Er inspiriert – und er motiviert. Ich bin stolz, an seiner Seite in diesen Wahlkampf zu ziehen!

Teamgeist, Strategie und Aufbruch

Das Bootcamp war weit mehr als nur ein Treffen – es war der Auftakt zu einer gemeinsamen Bewegung. Workshops, Impulse, intensiver Austausch: Wir haben über unsere Schwerpunkte gesprochen – von Bildung über Digitalisierung bis hin zur Energiepolitik – und unsere Kräfte gebündelt. Es war spürbar: Wir sind ein starkes Team, das bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Was uns eint, ist der Wille, die Zukunft Baden-Württembergs aktiv zu gestalten. Nicht mit Ideologie, sondern mit Ideen. Nicht mit Spaltung, sondern mit Zusammenhalt. Und genau das macht die CDU in diesen Zeiten so wichtig.

Gemeinsam Zukunft gewinnen

Ich gehe mit großer Zuversicht aus diesem Tag. Wir haben die besten Köpfe, wir haben klare Inhalte – und wir haben die Energie, Menschen zu begeistern. Die CDU Baden-Württemberg steht für Sicherheit, Stabilität und Fortschritt. Dafür trete ich an. Dafür kämpfe ich. Und dafür brauche ich Euch alle an meiner Seite!

Jetzt ist der Moment, um aufzubrechen. Jetzt ist die Zeit, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir können!

Baden-Württemberg kann mehr. Mit uns. Mit Dir. Mit Herz und Haltung.

Über Robin Schuster

Robin Schuster ist Geschäftsführer der Radio Karlsruhe GmbH & Co. KG und der Medienhaus Südwest GmbH & Co. KG in Karlsruhe. Er ist Mitglied der CDU und kandidiert für den Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis 27 (Karlsruhe I).

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Mehr Macher, weniger Verwalter: Warum Karsten Wildberger als Digitalminister genau das richtige Signal ist

Robin Schuster und Ansgar Mayr MdL vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Endlich eine Nachricht, die Hoffnung macht: Karsten Wildberger, ein Top-Manager mit echter Wirtschaftserfahrung, soll Digitalminister werden. Endlich jemand, der nicht nur Reden schwingt, sondern Projekte wirklich umsetzt. Genau das fehlt der Politik seit Jahren.

Wer täglich Verantwortung für Milliardenumsätze und tausende Mitarbeiter trägt, lernt Entscheidungen zu treffen – schnell, klar und mit Blick aufs Ergebnis. In der Politik erleben wir dagegen oft das Gegenteil: endlose Diskussionen, Mutlosigkeit, Angst vor Verantwortung. Kein Wunder, dass Deutschland bei Digitalisierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit hinterherhinkt.

Deshalb ist es so stark, dass ein erfahrener Wirtschaftsmensch wie Wildberger sich dieser Herausforderung stellt. Es zeigt: Es gibt noch Menschen, die nicht nur kritisieren, sondern bereit sind, selbst anzupacken. Und es macht Mut, dass die Politik offenbar erkannt hat: Für die großen Aufgaben der Zukunft reicht Verwaltungskunst nicht aus – wir brauchen Umsetzer, Visionäre, Strategen.

Deutschland muss moderner, schneller und mutiger werden. Dafür braucht es Menschen, die Veränderung nicht nur predigen, sondern jeden Tag leben. Mehr Wirtschaftskompetenz in der Politik bedeutet nicht weniger Demokratie – im Gegenteil. Es bedeutet, dass Entscheidungen besser vorbereitet, schneller getroffen und konsequenter umgesetzt werden. Das stärkt das Vertrauen in unser politisches System.

Karsten Wildberger steht stellvertretend für eine Bewegung, die wir dringend brauchen: mehr echte Profis in der Politik. Menschen, die wissen, wie man Wandel gestaltet. Menschen, die Verantwortung nicht scheuen, sondern suchen.

Ich hoffe, dass er viele Nachahmer findet. Denn Deutschland verdient wieder mehr Macher.

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