Koalitionsvertrag ist der lang ersehnte Aufbruch

Heute haben die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Aus meiner Sicht ist dies ein historischer Moment für unser Land – ein Moment, auf den viele Menschen lange gewartet haben.

Zahlreiche Stimmen fragten in den vergangenen Wochen: Wird die CDU ihre Werte aufgeben? Werden Kompromisse zu einem schleichenden Ausverkauf konservativer Überzeugungen führen? Heute hat unser designierter Bundeskanzler Friedrich Merz unmissverständlich klargestellt: Nein. Die CDU bleibt ihren Grundwerten treu. Nichts wurde verkauft. Im Gegenteil: In den Verhandlungen ging es nicht um Parteitaktik, sondern um das Ringen um die besten Lösungen für unser Land – und genau diese Lösungen haben wir nun vorgelegt.

Der Koalitionsvertrag setzt zentrale Wahlversprechen konsequent um. Unsere Botschaft ist eindeutig:

• Das Bürgergeld wird abgeschafft. Stattdessen schaffen wir Anreize für Leistung und Eigenverantwortung.

• Migration in unsere Sozialsysteme wird deutlich begrenzt. Wer zu uns kommt, muss sich integrieren und seinen Beitrag leisten.

• Unsere Wirtschaft erhält neuen Schwung. Bürokratieabbau, Investitionen in Innovation und die Stärkung des Mittelstands stehen im Fokus.

• Deutschland wird wieder sicherer. Mehr Personal und klare Kante im Rechtsstaat sorgen für Ordnung und Vertrauen.

Natürlich gilt auch: Koalitionsverhandlungen bedeuten Kompromisse – für alle Seiten. Und ja, auch wir in der CDU müssen mit Demut anerkennen, dass wir bei der letzten Bundestagswahl keine absolute Mehrheit erreicht haben. Aber genau deshalb war es umso wichtiger, klare Leitlinien zu setzen und unsere inhaltlichen Kernpunkte mit Nachdruck einzubringen.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Ein Ende der ideologischen Scheuklappen, ein Bruch mit linker Umverteilungspolitik, und der Beginn einer Politik der Mitte, die wieder das Wohl der breiten Mehrheit im Blick hat. Eine Politik, die nicht lautstarken Randgruppen hinterherläuft, sondern unser Land als Ganzes stärkt – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch.

Darauf dürfen wir stolz sein. Es ist ein Aufbruch in eine Zukunft, in der Deutschland wieder Heimat für alle sein kann – mit Chancen, mit Zusammenhalt und mit Zuversicht.