Demokratie braucht Wahrheit – Warum wir Fake News ernst nehmen müssen

Fake NewsRobin Schuster / OpenAI

Wir leben in einer Zeit, in der sich Falschinformationen schneller verbreiten als seriöse Nachrichten. Soziale Medienplattformen ersetzen zunehmend klassische Medienkanäle wie Zeitung, Radio oder Fernsehen – und mit ihnen schwindet nicht nur die Sichtbarkeit unabhängigen Journalismus’, sondern auch das Vertrauen in objektive Berichterstattung.

Fake News sind keine digitalen Randphänomene. Sie sind ein reales Risiko für unsere Gesellschaft. Sie manipulieren die öffentliche Meinung, verunsichern Bürgerinnen und Bürger und untergraben die Grundlagen demokratischer Entscheidungsprozesse. Desinformation kennt dabei viele Formen – von Verschwörungserzählungen über politische Kampagnen bis hin zu perfide emotionalisierten Inhalten auf Plattformen wie TikTok oder Telegram.

Als Geschäftsführer eines privaten Radiosenders weiß ich, wie anspruchsvoll es ist, verlässlichen Journalismus in Zeiten von Informationsüberflutung, Aufmerksamkeitsökonomie und Plattformdominanz sicherzustellen. Genau deshalb habe ich mich beim heutigen medienpolitischen Dialog des Wirtschaftsrats der CDU klar positioniert:

Was sich ändern muss – klare Forderungen an die Politik

Unsere Medienlandschaft ist in Gefahr – und mit ihr die Meinungsvielfalt. Damit journalistische Arbeit auch in Zukunft möglich bleibt, braucht es:

✔ Fairen Wettbewerb: Digitale Plattformen müssen sich an denselben Regeln messen lassen wie private Medienanbieter – steuerlich, datenschutzrechtlich und hinsichtlich der Verantwortung für Inhalte.
✔ Stärkeren Schutz journalistischer Inhalte – auch vor Ausbeutung durch KI.
✔ Keine staatliche Einflussnahme auf redaktionelle Inhalte: Pressefreiheit ist unverhandelbar.
✔ Belastungsmoratorium für Medien: Gerade in Krisenzeiten dürfen Medien nicht zusätzlich durch Bürokratie, Werbeverbote oder staatlich getriebene Preiserhöhungen geschwächt werden.
✔ Kooperationsfreiheit statt Kartellfalle: Nationale Medienanbieter brauchen die Möglichkeit, gemeinsam Standards, Plattformen und digitale Angebote zu entwickeln.

Mein Appell: Vertrauen durch Haltung

Wir brauchen starke Medien, die Haltung zeigen – aber auch Politik, die versteht, wie wertvoll diese Haltung für unsere freiheitliche Grundordnung ist. Ich setze mich deshalb mit Überzeugung dafür ein, dass Medienpolitik zur Priorität wird – auf Landes- wie Bundesebene.

Denn ohne informierte Öffentlichkeit kann keine Demokratie funktionieren.
Und ohne fairen Rahmen werden unabhängige Stimmen leise.

📬 Wenn Sie sich für Medienvielfalt, digitale Verantwortung und politischen Diskurs interessieren, nehmen Sie gerne Kontakt mit mir auf – als Bürger, Unternehmer oder Mitstreiter.

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Bildung beginnt bei unseren Kleinsten – und darf dort nicht stehenbleiben

Kindergarten SchuleRobin Schuster / ChatGPT

Als Vater weiß ich genau, wovon ich spreche: Bildung ist mehr als ein politisches Schlagwort – sie betrifft unseren Alltag, unsere Familien, unsere Zukunft. Ich habe zwei Kinder: Eines geht in den Kindergarten, das andere in die Grundschule. Jeden Tag erlebe ich hautnah, was gut läuft – und was besser werden muss.

Frühkindliche Förderung: Kein Kind darf verloren gehen

Gute Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern in der Kita. Sprache, soziale Entwicklung, Neugier – all das entscheidet sich früh. Deshalb setze ich mich für mehr Investitionen in Sprach-Kitas und gezielte Förderung von Kindern mit Unterstützungsbedarf ein. Die sogenannten Startchancen-Kitas sind ein wichtiger Schritt. Ich möchte, dass jedes Kind mit einem echten Bildungsfundament in die Schule startet – unabhängig von Herkunft oder Einkommen.

Grundschule: Konzentration auf das Wesentliche

In der Grundschule braucht es wieder mehr Zeit und Raum für das, was wirklich zählt: Lesen, Schreiben, Rechnen – die Grundkompetenzen. Kein Kind darf dabei zurückbleiben. Ich will verbindliche Bildungsstandards, gezielte Förderung und landesweite Vergleichstests, die helfen, Probleme früh zu erkennen – nicht erst am Ende der Schullaufbahn.

Digitalisierung mit Augenmaß

Natürlich brauchen wir digitale Geräte, Lernsoftware und ein schnelles Netz – aber nicht um jeden Preis. Unsere Kinder brauchen keine Screens, sondern starke Lehrkräfte. Deshalb setzen wir auf Fortbildungsoffensiven für Lehrerinnen und Lehrer – damit digitaler Unterricht auch pädagogisch sinnvoll ist.

Eltern entlasten – Bildung verlässlich machen

Was Eltern heute oft erleben, ist Planungsunsicherheit: Wechselunterricht, Personalausfälle, Betreuungslücken. Ich will eine verlässliche Schule – mit ausreichend Personal, klaren Zuständigkeiten und festen Standards. Denn Bildungspolitik ist auch Familienpolitik.

Meine Überzeugung: Baden-Württemberg muss wieder Bildungsland Nr. 1 werden.

Nicht durch Überschriften, sondern durch Taten. Von der Kita bis zur Hochschule, vom Handwerk bis zur KI – wir brauchen ein Bildungssystem, das fördert, fordert und vorbereitet. Für unsere Kinder. Für unser Land.

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Grenzen sichern heißt Verantwortung übernehmen

Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen. Wer unser Recht missachtet, darf nicht erwarten, dass wir tatenlos zusehen. Als CDU stehen wir für eine faire, aber klare Migrationspolitik – mit Augenmaß, aber auch mit Entschlossenheit.

Die aktuellen Entwicklungen rund um Zurückweisungen an der Grenze zeigen eines ganz deutlich: Wir dürfen uns nicht treiben lassen. Wir müssen handeln.

Rechtsstaatlichkeit braucht Klarheit – gerade an der Grenze

Einzelfallentscheidungen wie jene des Verwaltungsgerichts Berlin sind ernst zu nehmen – aber sie ändern nichts an der grundsätzlichen Rechtslage. Zurückweisungen an der Grenze sind nach deutschem und europäischem Recht möglich. Das sagen nicht nur unsere Gesetze – das erwarten auch viele Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf Ordnung und Sicherheit.

Als CDU machen wir deutlich:

➡ Wir respektieren Gerichte, aber wir lassen uns nicht lähmen.

➡ Unsere Polizistinnen und Polizisten an den Grenzen brauchen rechtliche Sicherheit – und die haben sie.

➡ Die Bundesregierung handelt verantwortungsvoll, weil sie bestehende Spielräume nutzt.

Für eine realistische und geordnete Migrationspolitik

Ich bin überzeugt: Deutschland kann nur dann ein starkes Einwanderungsland bleiben, wenn wir zwischen Schutzbedürftigen und Missbrauch klar unterscheiden.

 

Zurückweisungen gehören zu einer glaubwürdigen Migrationspolitik dazu – vor allem, wenn sich Personen mehrfach unerlaubt Zutritt verschaffen wollen oder gezielt durch NGOs vorbereitet werden, um bestehende Regelungen zu unterlaufen. Wir dürfen nicht naiv sein. Wer unsere Grenzen verletzt, verletzt auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

 

Europäische Solidarität statt deutscher Sonderweg

 

Was wir brauchen, ist eine gemeinsame europäische Linie. Deutschland darf nicht das einzige Land sein, das Zuwanderung faktisch nicht steuert. Andere EU-Staaten zeigen längst, dass Zurückweisungen rechtssicher und notwendig sein können. Wir müssen auf Augenhöhe verhandeln – aber dabei klar bleiben: Unsere Gesellschaft ist offen, aber sie braucht Ordnung.

 

Meine Haltung ist klar

Ich stehe für eine Politik, die Verantwortung übernimmt. Für Sicherheit, für Humanität – aber auch für Handlungsfähigkeit.

Grenzsicherung ist kein Zeichen der Abschottung. Sie ist ein Zeichen von Rechtsstaat, Ordnung und Respekt – gegenüber den Menschen, die hier leben, und gegenüber denen, die auf ehrlichem Weg Teil unserer Gesellschaft werden wollen.

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Starke Wirtschaft. Sichere Jobs. Wohlstand für alle. Die Agenda der Zuversicht für BW.

Bild einer Familie (ChatGPT)

Wofür steht ihr eigentlich? Diese Frage – oft gestellt an Wahlkampfständen – ist eine der zentralsten überhaupt. Und man kann sie nicht oft genug und klar genug beantworten.

Bei der kommenden Landtagswahl wird so klar und grundsätzlich wie nie zuvor über die Politik der Zukunft gewählt werden. Damit die wichtigsten und stärksten Kernbotschaften der CDU Baden-Württemberg so verstanden werden habe ich hier die entscheidenden Punkte zusammen gefasst. Unsere Agenda ist ein starkes Angebot an die Zukunft unseres Landes.

Baden-Württemberg ist das Powerhouse Europas. Hier werden Weltmarktführer gemacht, Innovationen geboren und Arbeitsplätze geschaffen. Doch unser Erfolg ist kein Selbstläufer. Wir machen unsere Wirtschaft fit für morgen – mit klarem Kurs, mutigen Entscheidungen und voller Rückendeckung für Unternehmer, Handwerker und Gründer.

Mehr investieren. Weniger Steuern.

Wachstum statt Belastung!
Wir senken die Unternehmenssteuern und zünden einen Investitions-Booster. Wer neue Maschinen kauft, kann 30 % direkt abschreiben. Das schafft Spielräume für Innovation – und Jobs vor Ort.

Bezahlbare Energie. Sicherer Standort.

Ohne Energie keine Industrie. Ohne Industrie kein Wohlstand.
Wir senken die Stromsteuer und machen Schluss mit überteuerten Netzentgelten. Mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde weniger – das entlastet Familien und stärkt Betriebe. Gleichzeitig treiben wir den Wasserstoffausbau voran. So bleibt Baden-Württemberg Industrieland.

Bürokratie-Stopp jetzt!

Weniger Vorschrift, mehr Fortschritt.
Wir streichen 25 % der Bürokratiekosten – Schluss mit Formularwahnsinn und Regelungswut! Neue Gesetze? Nur nach dem Prinzip: Einer rein, zwei raus. Goldplating? Nicht mit uns!

Fachkräfte holen. Zukunft sichern.

Ohne Talente keine Zukunft.
Bis 2035 fehlen über 860.000 Fachkräfte. Wir handeln: mit einer digitalen Work-and-Stay-Agentur auf Bundesebene und einer starken Landesagentur bei uns im Land. Unsere Welcome Center heißen kluge Köpfe willkommen – und bringen sie direkt in Arbeit.

Forschung fördern. Innovation ermöglichen.

Wissen schafft Wohlstand.
5,5 % des BIP fließen bei uns in Forschung und Entwicklung – bundesweiter Spitzenwert! Ob Wasserstoff, Künstliche Intelligenz oder Life Science: Wir investieren in Technologien, die morgen den Unterschied machen.

Technologieoffen. Zukunftsfit. Erfolgreich.

Baden-Württemberg bleibt Autoland und Hightech-Standort.
Wir sagen Ja zur Vielfalt der Ideen – und Nein zu Verbotspolitik. Unser Maschinenbau, unsere Autoindustrie, unsere Start-ups: Sie brauchen Freiraum, nicht Fesseln.

Unser Ziel ist klar: Ein starkes Baden-Württemberg – mit einer Wirtschaft, die Chancen schafft, Innovation vorantreibt und für Stabilität sorgt. Dafür stehen wir. Dafür arbeiten wir.

Über Robin Schuster

Robin Schuster ist Geschäftsführer der Radio Karlsruhe GmbH & Co. KG und der Medienhaus Südwest GmbH & Co. KG in Karlsruhe. Er ist Mitglied der CDU und kandidiert für den Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis 27 (Karlsruhe I).

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Voller Energie ins Wahljahr – Mein Rückblick auf das CDU-Bootcamp in Baden-Württemberg

Robin Schuster und Manuel HagelRobin Schuster

Am Samstag durfte ich Teil eines ganz besonderen Ereignisses sein: dem großen Wahlkampf-Bootcamp der CDU Baden-Württemberg. Gemeinsam mit allen 70 Landtagskandidatinnen und -kandidaten haben wir die strategischen Grundlagen für den anstehenden Landtagswahlkampf gelegt – mit viel Leidenschaft, Teamgeist und einem klaren Ziel vor Augen: Wir wollen Baden-Württemberg gestalten – mutig, modern und mit einem starken Wertekompass!

Manuel Hagel – Unser Spitzenkandidat mit Vision

Einer der stärksten Momente war ohne Frage die Ansprache unseres Spitzenkandidaten Manuel Hagel. Mit Herz, Verstand und einem klaren Blick nach vorn hat er uns nicht nur seine Vision für Baden-Württemberg aufgezeigt, sondern auch eines deutlich gemacht: Jetzt ist die Zeit, die CDU wieder zur prägenden Kraft in unserem Land zu machen!

Manuel steht für eine Politik der neuen bürgerlichen Mitte – eine Politik, die auf wirtschaftliche Stärke, gesellschaftlichen Zusammenhalt und innovative Antworten auf die Herausforderungen von morgen setzt. Er inspiriert – und er motiviert. Ich bin stolz, an seiner Seite in diesen Wahlkampf zu ziehen!

Teamgeist, Strategie und Aufbruch

Das Bootcamp war weit mehr als nur ein Treffen – es war der Auftakt zu einer gemeinsamen Bewegung. Workshops, Impulse, intensiver Austausch: Wir haben über unsere Schwerpunkte gesprochen – von Bildung über Digitalisierung bis hin zur Energiepolitik – und unsere Kräfte gebündelt. Es war spürbar: Wir sind ein starkes Team, das bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Was uns eint, ist der Wille, die Zukunft Baden-Württembergs aktiv zu gestalten. Nicht mit Ideologie, sondern mit Ideen. Nicht mit Spaltung, sondern mit Zusammenhalt. Und genau das macht die CDU in diesen Zeiten so wichtig.

Gemeinsam Zukunft gewinnen

Ich gehe mit großer Zuversicht aus diesem Tag. Wir haben die besten Köpfe, wir haben klare Inhalte – und wir haben die Energie, Menschen zu begeistern. Die CDU Baden-Württemberg steht für Sicherheit, Stabilität und Fortschritt. Dafür trete ich an. Dafür kämpfe ich. Und dafür brauche ich Euch alle an meiner Seite!

Jetzt ist der Moment, um aufzubrechen. Jetzt ist die Zeit, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir können!

Baden-Württemberg kann mehr. Mit uns. Mit Dir. Mit Herz und Haltung.

Über Robin Schuster

Robin Schuster ist Geschäftsführer der Radio Karlsruhe GmbH & Co. KG und der Medienhaus Südwest GmbH & Co. KG in Karlsruhe. Er ist Mitglied der CDU und kandidiert für den Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis 27 (Karlsruhe I).

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Besuch bei „The Justice Project“ in Karlsruhe: Hilfe, die Hoffnung schenkt

The Justice Project Karlsruhe, Robin SchusterRobin Schuster

Vergangene Woche hatte ich die Gelegenheit, das Team von The Justice Project in Karlsruhe persönlich kennenzulernen – ein Besuch, der mich tief beeindruckt hat und mir einmal mehr gezeigt hat, wie wichtig engagierte und spezialisierte Unterstützungsangebote in unserer Gesellschaft sind.

Was ist The Justice Project?

The Justice Project ist eine Anlaufstelle für Frauen mit Fluchterfahrung, die von sexualisierter Gewalt, Ausbeutung oder Menschenhandel betroffen sind. In einem geschützten, kultursensiblen Rahmen bietet das Projekt umfassende Hilfe: von psychosozialer Begleitung über medizinische und rechtliche Beratung bis hin zu langfristiger Stabilisierung und Perspektiventwicklung.

Dabei steht der Mensch im Mittelpunkt – unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder individueller Geschichte. Das Ziel: Sicherheit, Selbstbestimmung und neue Perspektiven für Betroffene schaffen.

Warum dieses Projekt so wichtig ist

Frauen mit Fluchtgeschichte und Gewalterfahrungen stoßen im bestehenden Hilfesystem oft auf Hürden – sprachlich, kulturell, rechtlich. Viele erhalten nicht die Unterstützung, die sie dringend brauchen. The Justice Project schließt genau diese Lücke mit einem spezialisierten, niedrigschwelligen und interdisziplinären Angebot.

In einer Zeit, in der globale Krisen Migration und Flucht weiter vorantreiben, leistet das Projekt einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Menschenwürde und zur Stärkung der Frauenrechte – auch direkt hier in Karlsruhe.

Ein starkes Zeichen für unsere Stadt

Was mich besonders bewegt hat: Die Empathie, die Fachlichkeit und das tiefe Engagement des gesamten Teams. Hier wird nicht nur geholfen – hier wird zugehört, verstanden und gemeinsam nach Wegen in ein selbstbestimmtes Leben gesucht.

Karlsruhe kann stolz sein, eine solche Initiative in der Stadt zu haben. Sie zeigt, dass echte Solidarität mehr ist als ein Wort – sie wird hier Tag für Tag gelebt.

Danke für die wichtige Arbeit!

Ich danke The Justice Project herzlich für den offenen Austausch, den Einblick in ihre wertvolle Arbeit und den unermüdlichen Einsatz für Frauen, die oft keine Stimme haben. Dieses Engagement verdient unsere volle Unterstützung – politisch, gesellschaftlich und ganz persönlich.

Weitere Infos

https://www.thejusticeproject.de/

Über Robin Schuster

Robin Schuster ist Geschäftsführer der Radio Karlsruhe GmbH & Co. KG und der Medienhaus Südwest GmbH & Co. KG in Karlsruhe. Er ist Mitglied der CDU und kandidiert für den Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis 27 (Karlsruhe I).

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Diskriminierung schadet dem gemeinsamen Anliegen für queere Rechte

Karlsruhe, 05. Mai 2025 – Mit Bedauern und Unverständnis reagieren
Katrin Schütz und Robin Schuster, Kandidierende der CDU für den
Landtag in Karlsruhe, auf die Entscheidung des CSD Karlsruhe, den
Verband „Lesben und Schwule in der Union“ (LSU) vom Familienfest 2025
auszuschließen.
„Die Entscheidung des CSD Karlsruhe, der LSU einen Infostand zu
verweigern, ist ein Schritt in die falsche Richtung und sendet ein fatales
Signal der Spaltung innerhalb der queeren Gemeinschaft“, so Katrin
Schütz. Robin Schuster ergänzt: „Es ist gerade die LSU, die innerhalb der
Union konsequent für mehr Akzeptanz und Gleichstellung eintritt. Diesen
Einsatz nicht anzuerkennen und stattdessen politische Sippenhaft zu
betreiben, ist eine Form von Diskriminierung, die wir entschieden
ablehnen.“
Die beiden Landtagskandidaten kritisieren insbesondere, dass der CSD
Karlsruhe mit seiner Entscheidung eine indirekte Diskriminierung
betreibt, indem er Menschen ausschließt, die sich explizit für queere
Anliegen einsetzen, jedoch gleichzeitig einer Partei angehören, deren
Gesamtpositionen nicht vollständig den Vorstellungen des CSD
entsprechen.
„Toleranz und Vielfalt dürfen nicht nur Schlagworte sein, sondern müssen
auch gelebt werden – gerade auf einer Veranstaltung, die sich für Vielfalt
und Inklusion einsetzt“, fordert Schütz.
Schuster verweist zudem auf die Wichtigkeit des innerparteilichen
Dialogs: „Die LSU ist eine treibende Kraft für Fortschritt und
Gleichstellung in der CDU. Ein Ausschluss schwächt diese Stimme und
mindert Chancen, konservative Kreise nachhaltig von queeren Anliegen
zu überzeugen.“
Abschließend appellieren Schütz und Schuster an den CSD Karlsruhe,
diese Entscheidung zu überdenken und betonen ihre Bereitschaft,
weiterhin für konstruktiven Dialog und gegenseitige Akzeptanz
einzustehen.

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Wer die Stadt selbst in die Krise führt, sollte nicht mit dem Finger nach Stuttgart zeigen

ARTIS-FOTO / Uli Deck

CDU-Landtagskandidat Robin Schuster kritisiert Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) in der aktuellen Haushaltsdebatte deutlich und fordert zugleich mehr wirtschaftlichen Sachverstand und Verantwortung auf kommunaler Ebene.

„Die finanzielle Lage der Stadt Karlsruhe ist dramatisch – und das liegt nicht an Innenminister Strobl, sondern an der eigenen grün-roten Fehlsteuerung vor Ort“, so Schuster. „Ein Oberbürgermeister, der seine Stadt in die Haushaltssperre manövriert, sollte sich mit Schuldzuweisungen Richtung Land zurückhalten.“

Mentrups jüngste Aussagen über Strobl als „Totalausfall für die Kommunen“ bezeichnet Schuster als populistisch und verantwortungslos: „Wer mit einer ideologiegetriebenen Ausgabenpolitik die Stadtfinanzen ruiniert, sollte nicht so tun, als sei er das Opfer.“ Gleichzeitig plädiert Schuster für eine sachlichere, lösungsorientierte Debatte. „Wir brauchen einen ehrlichen Dialog zwischen Kommunen und Land – aber der beginnt mit Selbstkritik vor Ort. Karlsruhe ist nicht arm dran, weil das Land versagt, sondern weil man sich hier jahrelang von grüner Symbolpolitik leiten ließ.“
„Mentrup lässt sich seit Jahren an die grüne Leine nehmen – dabei braucht Karlsruhe keinen Idealismus auf Kosten der Zukunft, sondern solides wirtschaftliches Handeln.“ Um den Sanierungskurs einzuleiten, bringt Schuster einen konkreten Vorschlag in die Debatte ein: „Karlsruhe braucht einen unabhängigen Sanierungsbeirat – nach dem Vorbild Baden-Badens. Wir brauchen externe Expertise, eine ehrliche Aufgabenkritik und endlich politische Entscheidungen, die nicht von Ideologie, sondern von Vernunft geprägt sind.“

Ein solcher Beirat soll aus Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerschaft bestehen und dem Gemeinderat klare, transparente Empfehlungen geben. Schuster sieht darin einen ersten Schritt zu mehr Glaubwürdigkeit und Haushaltsdisziplin. „Ich fordere Frank Mentrup auf, aus seinem grünen Traum aufzuwachen und endlich Politik für die breite Mitte dieser Stadt zu machen – nicht für eine ideologische Blase.“
Robin Schuster bekräftigt, dass es für Karlsruhe einen klaren politischen Kurswechsel brauche: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine verlässliche, wirtschaftlich denkende Kommunalpolitik. Die kommenden Jahre müssen im Zeichen der Verantwortung stehen – gegenüber der heutigen Stadtgesellschaft und gegenüber der jungen Generation, der wir keinen Schuldenberg hinterlassen dürfen.“
„Karlsruhe hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Führungsproblem.“

/von

Mehr Macher, weniger Verwalter: Warum Karsten Wildberger als Digitalminister genau das richtige Signal ist

Robin Schuster und Ansgar Mayr MdL vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Endlich eine Nachricht, die Hoffnung macht: Karsten Wildberger, ein Top-Manager mit echter Wirtschaftserfahrung, soll Digitalminister werden. Endlich jemand, der nicht nur Reden schwingt, sondern Projekte wirklich umsetzt. Genau das fehlt der Politik seit Jahren.

Wer täglich Verantwortung für Milliardenumsätze und tausende Mitarbeiter trägt, lernt Entscheidungen zu treffen – schnell, klar und mit Blick aufs Ergebnis. In der Politik erleben wir dagegen oft das Gegenteil: endlose Diskussionen, Mutlosigkeit, Angst vor Verantwortung. Kein Wunder, dass Deutschland bei Digitalisierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit hinterherhinkt.

Deshalb ist es so stark, dass ein erfahrener Wirtschaftsmensch wie Wildberger sich dieser Herausforderung stellt. Es zeigt: Es gibt noch Menschen, die nicht nur kritisieren, sondern bereit sind, selbst anzupacken. Und es macht Mut, dass die Politik offenbar erkannt hat: Für die großen Aufgaben der Zukunft reicht Verwaltungskunst nicht aus – wir brauchen Umsetzer, Visionäre, Strategen.

Deutschland muss moderner, schneller und mutiger werden. Dafür braucht es Menschen, die Veränderung nicht nur predigen, sondern jeden Tag leben. Mehr Wirtschaftskompetenz in der Politik bedeutet nicht weniger Demokratie – im Gegenteil. Es bedeutet, dass Entscheidungen besser vorbereitet, schneller getroffen und konsequenter umgesetzt werden. Das stärkt das Vertrauen in unser politisches System.

Karsten Wildberger steht stellvertretend für eine Bewegung, die wir dringend brauchen: mehr echte Profis in der Politik. Menschen, die wissen, wie man Wandel gestaltet. Menschen, die Verantwortung nicht scheuen, sondern suchen.

Ich hoffe, dass er viele Nachahmer findet. Denn Deutschland verdient wieder mehr Macher.

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Koalitionsvertrag ist der lang ersehnte Aufbruch

Koalitionsvertrag

Heute haben die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Aus meiner Sicht ist dies ein historischer Moment für unser Land – ein Moment, auf den viele Menschen lange gewartet haben.

Zahlreiche Stimmen fragten in den vergangenen Wochen: Wird die CDU ihre Werte aufgeben? Werden Kompromisse zu einem schleichenden Ausverkauf konservativer Überzeugungen führen? Heute hat unser designierter Bundeskanzler Friedrich Merz unmissverständlich klargestellt: Nein. Die CDU bleibt ihren Grundwerten treu. Nichts wurde verkauft. Im Gegenteil: In den Verhandlungen ging es nicht um Parteitaktik, sondern um das Ringen um die besten Lösungen für unser Land – und genau diese Lösungen haben wir nun vorgelegt.

Der Koalitionsvertrag setzt zentrale Wahlversprechen konsequent um. Unsere Botschaft ist eindeutig:

  • Das Bürgergeld wird abgeschafft. Stattdessen schaffen wir Anreize für Leistung und Eigenverantwortung.

  • Migration in unsere Sozialsysteme wird deutlich begrenzt. Wer zu uns kommt, muss sich integrieren und seinen Beitrag leisten.

  • Unsere Wirtschaft erhält neuen Schwung. Bürokratieabbau, Investitionen in Innovation und die Stärkung des Mittelstands stehen im Fokus.

  • Deutschland wird wieder sicherer. Mehr Personal und klare Kante im Rechtsstaat sorgen für Ordnung und Vertrauen.

Natürlich gilt auch: Koalitionsverhandlungen bedeuten Kompromisse – für alle Seiten. Und ja, auch wir in der CDU müssen mit Demut anerkennen, dass wir bei der letzten Bundestagswahl keine absolute Mehrheit erreicht haben. Aber genau deshalb war es umso wichtiger, klare Leitlinien zu setzen und unsere inhaltlichen Kernpunkte mit Nachdruck einzubringen.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Ein Ende der ideologischen Scheuklappen, ein Bruch mit linker Umverteilungspolitik, und der Beginn einer Politik der Mitte, die wieder das Wohl der breiten Mehrheit im Blick hat. Eine Politik, die nicht lautstarken Randgruppen hinterherläuft, sondern unser Land als Ganzes stärkt – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch.

Darauf dürfen wir stolz sein. Es ist ein Aufbruch in eine Zukunft, in der Deutschland wieder Heimat für alle sein kann – mit Chancen, mit Zusammenhalt und mit Zuversicht.

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