Wer die Stadt selbst in die Krise führt, sollte nicht mit dem Finger nach Stuttgart zeigen

ARTIS-FOTO / Uli Deck

CDU-Landtagskandidat Robin Schuster kritisiert Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) in der aktuellen Haushaltsdebatte deutlich und fordert zugleich mehr wirtschaftlichen Sachverstand und Verantwortung auf kommunaler Ebene.

„Die finanzielle Lage der Stadt Karlsruhe ist dramatisch – und das liegt nicht an Innenminister Strobl, sondern an der eigenen grün-roten Fehlsteuerung vor Ort“, so Schuster. „Ein Oberbürgermeister, der seine Stadt in die Haushaltssperre manövriert, sollte sich mit Schuldzuweisungen Richtung Land zurückhalten.“

Mentrups jüngste Aussagen über Strobl als „Totalausfall für die Kommunen“ bezeichnet Schuster als populistisch und verantwortungslos: „Wer mit einer ideologiegetriebenen Ausgabenpolitik die Stadtfinanzen ruiniert, sollte nicht so tun, als sei er das Opfer.“ Gleichzeitig plädiert Schuster für eine sachlichere, lösungsorientierte Debatte. „Wir brauchen einen ehrlichen Dialog zwischen Kommunen und Land – aber der beginnt mit Selbstkritik vor Ort. Karlsruhe ist nicht arm dran, weil das Land versagt, sondern weil man sich hier jahrelang von grüner Symbolpolitik leiten ließ.“
„Mentrup lässt sich seit Jahren an die grüne Leine nehmen – dabei braucht Karlsruhe keinen Idealismus auf Kosten der Zukunft, sondern solides wirtschaftliches Handeln.“ Um den Sanierungskurs einzuleiten, bringt Schuster einen konkreten Vorschlag in die Debatte ein: „Karlsruhe braucht einen unabhängigen Sanierungsbeirat – nach dem Vorbild Baden-Badens. Wir brauchen externe Expertise, eine ehrliche Aufgabenkritik und endlich politische Entscheidungen, die nicht von Ideologie, sondern von Vernunft geprägt sind.“

Ein solcher Beirat soll aus Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerschaft bestehen und dem Gemeinderat klare, transparente Empfehlungen geben. Schuster sieht darin einen ersten Schritt zu mehr Glaubwürdigkeit und Haushaltsdisziplin. „Ich fordere Frank Mentrup auf, aus seinem grünen Traum aufzuwachen und endlich Politik für die breite Mitte dieser Stadt zu machen – nicht für eine ideologische Blase.“
Robin Schuster bekräftigt, dass es für Karlsruhe einen klaren politischen Kurswechsel brauche: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine verlässliche, wirtschaftlich denkende Kommunalpolitik. Die kommenden Jahre müssen im Zeichen der Verantwortung stehen – gegenüber der heutigen Stadtgesellschaft und gegenüber der jungen Generation, der wir keinen Schuldenberg hinterlassen dürfen.“
„Karlsruhe hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Führungsproblem.“

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Mehr Macher, weniger Verwalter: Warum Karsten Wildberger als Digitalminister genau das richtige Signal ist

Robin Schuster und Ansgar Mayr MdL vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Endlich eine Nachricht, die Hoffnung macht: Karsten Wildberger, ein Top-Manager mit echter Wirtschaftserfahrung, soll Digitalminister werden. Endlich jemand, der nicht nur Reden schwingt, sondern Projekte wirklich umsetzt. Genau das fehlt der Politik seit Jahren.

Wer täglich Verantwortung für Milliardenumsätze und tausende Mitarbeiter trägt, lernt Entscheidungen zu treffen – schnell, klar und mit Blick aufs Ergebnis. In der Politik erleben wir dagegen oft das Gegenteil: endlose Diskussionen, Mutlosigkeit, Angst vor Verantwortung. Kein Wunder, dass Deutschland bei Digitalisierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit hinterherhinkt.

Deshalb ist es so stark, dass ein erfahrener Wirtschaftsmensch wie Wildberger sich dieser Herausforderung stellt. Es zeigt: Es gibt noch Menschen, die nicht nur kritisieren, sondern bereit sind, selbst anzupacken. Und es macht Mut, dass die Politik offenbar erkannt hat: Für die großen Aufgaben der Zukunft reicht Verwaltungskunst nicht aus – wir brauchen Umsetzer, Visionäre, Strategen.

Deutschland muss moderner, schneller und mutiger werden. Dafür braucht es Menschen, die Veränderung nicht nur predigen, sondern jeden Tag leben. Mehr Wirtschaftskompetenz in der Politik bedeutet nicht weniger Demokratie – im Gegenteil. Es bedeutet, dass Entscheidungen besser vorbereitet, schneller getroffen und konsequenter umgesetzt werden. Das stärkt das Vertrauen in unser politisches System.

Karsten Wildberger steht stellvertretend für eine Bewegung, die wir dringend brauchen: mehr echte Profis in der Politik. Menschen, die wissen, wie man Wandel gestaltet. Menschen, die Verantwortung nicht scheuen, sondern suchen.

Ich hoffe, dass er viele Nachahmer findet. Denn Deutschland verdient wieder mehr Macher.

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Koalitionsvertrag ist der lang ersehnte Aufbruch

Koalitionsvertrag

Heute haben die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Aus meiner Sicht ist dies ein historischer Moment für unser Land – ein Moment, auf den viele Menschen lange gewartet haben.

Zahlreiche Stimmen fragten in den vergangenen Wochen: Wird die CDU ihre Werte aufgeben? Werden Kompromisse zu einem schleichenden Ausverkauf konservativer Überzeugungen führen? Heute hat unser designierter Bundeskanzler Friedrich Merz unmissverständlich klargestellt: Nein. Die CDU bleibt ihren Grundwerten treu. Nichts wurde verkauft. Im Gegenteil: In den Verhandlungen ging es nicht um Parteitaktik, sondern um das Ringen um die besten Lösungen für unser Land – und genau diese Lösungen haben wir nun vorgelegt.

Der Koalitionsvertrag setzt zentrale Wahlversprechen konsequent um. Unsere Botschaft ist eindeutig:

  • Das Bürgergeld wird abgeschafft. Stattdessen schaffen wir Anreize für Leistung und Eigenverantwortung.

  • Migration in unsere Sozialsysteme wird deutlich begrenzt. Wer zu uns kommt, muss sich integrieren und seinen Beitrag leisten.

  • Unsere Wirtschaft erhält neuen Schwung. Bürokratieabbau, Investitionen in Innovation und die Stärkung des Mittelstands stehen im Fokus.

  • Deutschland wird wieder sicherer. Mehr Personal und klare Kante im Rechtsstaat sorgen für Ordnung und Vertrauen.

Natürlich gilt auch: Koalitionsverhandlungen bedeuten Kompromisse – für alle Seiten. Und ja, auch wir in der CDU müssen mit Demut anerkennen, dass wir bei der letzten Bundestagswahl keine absolute Mehrheit erreicht haben. Aber genau deshalb war es umso wichtiger, klare Leitlinien zu setzen und unsere inhaltlichen Kernpunkte mit Nachdruck einzubringen.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Ein Ende der ideologischen Scheuklappen, ein Bruch mit linker Umverteilungspolitik, und der Beginn einer Politik der Mitte, die wieder das Wohl der breiten Mehrheit im Blick hat. Eine Politik, die nicht lautstarken Randgruppen hinterherläuft, sondern unser Land als Ganzes stärkt – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch.

Darauf dürfen wir stolz sein. Es ist ein Aufbruch in eine Zukunft, in der Deutschland wieder Heimat für alle sein kann – mit Chancen, mit Zusammenhalt und mit Zuversicht.

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Deswegen werden Frauen in der Wirtschaft so sehr benötigt

Katrin Schütz, Marion Gentges, Robin SchusterRobin Schuster

Die Baden-Württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges war zu Gast auf dem Frühjahrsempfang der Frauenunion Karlsruhe-Stadt in der Raumfabrik Durlach. Neben den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten hat Marion Gentges vor allem das Thema Migration beleuchtet. Am Beispiel von Dänemark erklärte sie, wie man rechtsextremen Strömungen im Land mit vernünftiger Flüchtlingspolitik entgegnen kann.

Der anschließende Austausch unter Parteimitgliedern zeigte mir vor allen Dingen, wieso Frauen in der Wirtschaft so wichtig sind:

  1. Vielfalt stärkt Unternehmen: Frauen bringen unterschiedliche Erfahrungen, Denkweisen und Lösungsansätze ein, die zu innovativeren und erfolgreicheren Entscheidungen führen.
  2. Gleichberechtigung ist ein Wirtschaftsfaktor: Unternehmen, die auf Chancengleichheit setzen, nutzen das volle Potenzial der Gesellschaft und steigern ihre Wettbewerbsfähigkeit.
  3. Gemischte Führungsteams sind leistungsfähiger: Studien zeigen, dass Unternehmen mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis in der Führung besser wirtschaften und resilienter sind.
  4. Frauen sind hervorragend qualifiziert: Immer mehr Frauen verfügen über exzellente Ausbildungen und Kompetenzen – ihre Fähigkeiten sind für die Wirtschaft unverzichtbar.
  5. Weibliche Perspektiven bereichern Unternehmenskultur: Frauen fördern oft kooperative, nachhaltige und soziale Unternehmenswerte, die langfristigen Erfolg sichern.
  6. Wirtschaftlicher Fortschritt braucht Gleichstellung: Ohne die gleichberechtigte Einbindung von Frauen bleiben Wachstumspotenziale ungenutzt.
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